Tätigkeitsfelder

Erbrecht

Wir beraten und vertreten Privatpersonen bei der Gestaltung ihrer Vermögensnachfolge zu Lebzeiten und für den Todesfall unter Einbeziehung unserer besonderen Expertise rund um die Finanzen. Dabei fließt unsere Erfahrung in der prozessualen und außerprozessualen Streitbeilegung in die Beratung ein, indem wir besonderes Augenmerk darauf legen, dass es auch nach dem Tod des Erblassers möglichst nicht zu einem Streit unter den Beteiligten kommt. Erben beraten und vertreten wir bei der Erbauseinandersetzung und bei der Integration des ererbten Vermögens in ihr vorhandenes, indem wir ererbte Vermögensgegenstände helfen zu veräußern oder sinnvolle Zukäufe zu realisieren.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Notwendigkeit und die Vorteile einer rechtzeitigen Gestaltung der Vermögensnachfolge oftmals nicht wahrgenommen werden. Vielfach existiert dann nicht einmal ein Testament, sodass es zur gesetzlichen Erbfolge kommt. Materiell mag die gesetzliche Erbfolge in vielen Fällen die wertmäßig richtige Verteilung unter den Erben sein. Da dann aber auch Regelungen zur Auseinandersetzung der Erbschaft unter den Erben nicht getroffen sind, kommen die gesetzlich für die Erbauseinandersetzung vorgesehenen Regeln zum Tragen, die oftmals nicht geeignet sind, Streit unter den Miterben zu vermeiden. Nicht entsprechend teilbare Vermögensgegenstände sind regelmäßig zu bewerten. Hier kann mittels Testament das Verfahren für diese Bewertung festgelegt werden oder direkt eine Wertbestimmung erfolgen. Gleiches gilt, wenn Erben einen Ausgleich dafür zu leisten haben, einen quotal überhöhten Vermögensgegenstand aus dem Nachlass zu erhalten. Diese Fragestellungen ergeben sich häufig bei Unternehmensnachfolgeregelungen und Unternehmertestamenten.

Wichtig erscheint uns bei der Beratung der Gestaltung der Vermögensnachfolge, gleichgültig ob durch Schenkung zu Lebzeiten, Erbvertrag oder Testament, dass die bedachten und auch die im Einzelnen nicht bedachten Beteiligten keine falschen Erwartungen entwickeln, was ihnen am Ende des Tages zukommen wird, weil in diesen Konstellationen Enttäuschung oft der Grund für Streitigkeiten ist. Wenn das Problemkind nun einmal nicht der Gesellschafter und Geschäftsführer des Unternehmens werden soll, gibt es unterschiedliche Wege einen Ausgleich zu schaffen. Die subjektiv gerecht empfundene Vermögensverteilung gelingt nach unserer Erfahrung besser, wenn nicht zuvor falsche Erwartungen bestanden haben. Entsprechendes gilt, wenn Vermögensgegenstände mit eher ideellem oder emotionalem Wert einer bestimmten Person, beispielsweise auch durch entsprechendes Vermächtnis, zugewandt werden soll.

In der prozessualen und außerprozessualen Streitbeilegung haben wir umfassende Erfahrung in der Realisierung von Pflichtteilsansprüchen, einschließlich erforderlicher Fragestellungen zur Nachlassbewertung. Bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses bemühen wir uns um eine Streitbegrenzung insbesondere dadurch, dass wir geeignete Verfahren zum möglichen Vorgehen vorschlagen, die wir in unseren bisherigen Fällen erprobt haben. Unsere Expertise im Gesellschaftsrecht und in der Unternehmensfinanzierung hilft uns bei Auseinandersetzungen zwischen den Erben von Gesellschaftsanteilen und Mitgesellschaftern. In Familienunternehmen und Eigentümergemeinschaften kommt dazu oftmals auch ein Generationenkonflikt, der Auseinandersetzungen zusätzlich schürt und die dann leider vielfach auch unsachlich geführt werden. Eskalieren derartige Streitigkeiten, sind Prozesse mit besonderem Bedacht zu führen, weil die Richter teilweise nicht bereit oder in der Lage sind, den Streit im Ergebnis zu lösen.

Für die Vorwegnahme der Erbfolge durch Übertragung vorhandenen Vermögens noch zu Lebzeiten gibt es gute Gründe. Um jedoch Enttäuschungen zu vermeiden, bedarf es einer wohldurchdachten gestalterischen Umsetzung.

Wesentliche Motivation für die frühzeitige Vermögensübertragung ist oft die Ersparnis von Erbschafts- und ggf. auch Einkommenssteuer. Alle 10 Jahre steht dem Ehegatten (oder Lebenspartner) gemäß § 16 ErbStG ein Freibetrag in Höhe von aktuell € 500.000,- zu; bei Kindern sind es derzeit € 400.000,-. Wertzuwächse, die nach dem Stichtag der Übertragung erzielt werden, bleiben erbschaftssteuerfrei. Wer also alle 10 Jahre vorhandenes Vermögen schrittweise unter Ausnutzung der vorhandenen Freibeträge überträgt, erspart den Empfängern die Zahlung von Erbschaftssteuer. Fällt die Schenkung bei dem Beschenkten zudem in eine Zeit fehlenden oder geringen Einkommens, können sich zudem Vorteile bei der Einkommenssteuer ergeben (z.B. geringere Steuerprogression).

Daneben können mit frühzeitiger Übertragung von Vermögen auch unerwünschte Pflichtteilsrechte reduziert, oder sogar zum völligen Wegfall gebracht werden. Nach § 2325 Abs. 3 BGB bleiben Schenkungen des Erblassers, die zumindest 10 Jahre vor dem Erbfall gemacht wurden, bei Ermittlung der Höhe des Pflichtteilanspruchs unberücksichtigt. Im Bereich der Unternehmensnachfolge bestehen zudem gestalterische Möglichkeiten, die Pflichtteilsbelastung bei einer Übertragung des Unternehmens zu Lebzeiten zu reduzieren und damit das Unternehmen im Ganzen zu erhalten.

Im Gegensatz zur Vermögensübertragung nach dem Tod besteht bei der lebzeitigen Vermögensübertragung der enorme Vorteil, dass die Vermögensübertragung zu Lebzeiten planbar ist. Der beratene Schenker kennt die rechtlichen, steuerlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen, unter den er seine Vermögenswerte weitergibt. Zudem ist es möglich, vorhandenes Vermögen schrittweise zu übertragen und so prüfen zu können, wie der Übernehmer mit dem übergebenen Vermögen umgeht.

Zu bedenken sind allerdings die negativen Seiten einer frühzeitigen Übertragung.

In wirtschaftlicher Hinsicht muss die Versorgung des Übergebers sichergestellt sein. Hier bieten sich die Vereinbarung von Nutzungsvorbehalten (z.B. Nießbrauchsrechte), oder die Einräumung von Vorsorgeleistungen wie etwa einer Leibrente oder Pflegeverpflichtungen an.

Auch wenn der Übergeber wirtschaftlich von dem Weggegebenen unabhängig ist, sollte geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen der Schenker das Verschenkte zurückfordern kann. Die gesetzlichen Regelungen bieten hier nur wenig Hilfe. So sind z.B. die Hürden für eine Rückforderung aufgrund groben Undanks gemäß § 530 BGB sehr hoch.

Schließlich hat der Übergeber oft ein Interesse daran zu regeln, in wessen Vermögen das Geschenkte fällt, wenn der Beschenkte seinerseits stirbt.

 

Soweit im Zeitpunkt des Versterbens keine letztwillige Verfügung des Erblassers vorliegt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Danach werden – soweit vorhanden - die Abkömmlinge des Erblassers Erben zu gleichen Teilen. Daneben ist der überlebende Ehegatte des Erblassers als Erbe berufen. Sind weder eigene Abkömmlinge vorhanden, noch Verwandte des vorverstorbenen Abkömmlings am Leben, kommen die sogenannten Erben zweiter Ordnung zum Zuge: Die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, ersatzweise die Groß- (dritte Ordnung) oder Urgroßeltern (vierte Ordnung) und jeweils deren Ankömmlinge.

Wer nach seinem Tod den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge verhindern, außer den Erben noch weitere Personen bedenken, oder den Vermögensübergang z.B. mit einer Auflage verbinden möchte, muss eine letztwillige Verfügung von Todes wegen errichten. Hierzu stehen dem Erblasser die Errichtung eines Testaments oder der Abschluss eines Erbvertrags zur Verfügung.

Die in der Praxis am häufigsten anzutreffende Testamentsform ist das eigenhändige Testament. Bei diesem errichtet der Erblasser sein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung. Der Vorteil des eigenhändigen Testaments ist die einfache und jederzeit mögliche Möglichkeit der Errichtung. Die Hinzuziehung eines Notars ist nicht notwendig und spart damit Kosten. Zugleich basieren sehr viele erbrechtliche Streitigkeiten auf einem eigenhändigen Testament. Tatsächlich sind fast 90 Prozent aller letztwilligen Verfügungen unklar, widersprüchlich, unvernünftig oder sogar unwirksam:

In den meisten Fällen haben die Erblasser bestenfalls laienhafte Kenntnisse über das Erbrecht und schaffen es daher nicht, ihrem letzten Willen mit ausreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verschaffen. Beispielsweise wird oftmals Vermächtnis und Erbeinsetzung verwechselt, Vor- und Nacherbschaft angeordnet, obwohl ein Schlusserbe gemeint war oder bei der Erbeinsetzung von „Kindern“ gesprochen ohne klarzustellen, ob darunter auch etwaige nichteheliche Kinder gemeint sind. Zudem werden oft zu regelnde Umstände vergessen, oder fehlerhaft zu regeln versucht. Regelmäßig entsteht auch Streit über die Wirksamkeit oder Echtheit eines Testaments. Zu denken ist hier an ein Testament mit mehreren Seiten, ein ununterschriebenes Testament in einem unterschriebenen Briefumschlag, oder ein Testament, an dem Streichungen und/oder Ergänzungen vorgenommen wurden. Teilweise wird in Testamenten auch auf andere Urkunden Bezug genommen.

Große praktische Bedeutung hat das gemeinschaftliche Testament. Bei Eheleuten und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist es ausreichend, wenn einer der (Ehe)Partner das Testament errichtet (also eigenhändig schreibt und unterschreibt) und der andere Partner nur mit unterschreibt. Dabei soll der mitunterschreibende Ehegatte angeben, wann und wo er das gemeinschaftliche Testament mitunterschrieben hat. Eine besondere Art des Ehegattentestaments ist das sogenannte Berliner Testament. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tode des länger lebenden Partners der gemeinsame Nachlass einem Dritten, etwa den gemeinsamen Kindern, zufallen soll.

In der Gestaltungsberatung hat sich zudem der Begriff des „Behindertentestaments“ herausgebildet. Ein Behindertentestament wird von Eltern eines behinderten Kindes errichtet, um das Kind nach ihrem Tod weiter wirtschaftlich versorgen zu können, ohne dass das behinderte Kind den Anspruch auf Sozialhilfe verliert. Hintergrund ist, dass nach dem aktuellen Sozialrecht das behinderte Kind für Sozialleistungen sein eigenes Vermögen einsetzen muss. Ohne gesonderte Regelung besteht also die Gefahr, dass das an das behinderte Kind vererbte Vermögen z.B. für die Kosten der Heimunterbringung schnell aufgebraucht wird. Nach der aktuellen Rechtslage kann das Ziel der Eltern entweder bereits zu Lebzeiten, oder von Todes wegen über eine Vor- und Nacherbschaft samt Testamentsvollstreckung, oder über ein Vermächtnis erreicht werden. Angesichts der Komplexität der rechtlichen und tatsächlichen Fragen ist aber stets eine Einzelfalllösung nötig.

Für alle eigenhändigen Testamentsformen empfiehlt sich die amtliche Verwahrung. Dadurch kann verhindert werden, dass der letzte Wille des Erblassers unterdrückt oder gefälscht wird, oder schlicht verloren geht.

Neben der eigenhändigen Errichtung besteht die Möglichkeit der Errichtung durch Erklärung des Erblassers vor einem Notar oder durch Übergabe einer offenen oder geschlossenen Schrift an den Notar (sogenanntes öffentliches Testament).

Ist eine Bindung des Erblassers an seine  letztwillige Verfügungen gewollt, ist an den Abschluss eines Erbvertrags zu denken. Andres als beim Testament sind vertragsmäßige Verfügungen grundsätzlich nicht mehr einseitig zu beseitigen.

Die Hintergründe hierfür können entweder in einer Gegenleistung der durch den Erbvertrag bedachten Vertragspartner liegen, oder schlicht dem Umstand geschuldet sein, dass der Erblasser sich durch bindende Verteilung seiner Erbmasse vor aktueller oder etwaig später befürchteter Einflussnahme im Hinblick auf seine letztwillige Verfügung schützt.

Zu beachten ist, dass ein Erbvertrag nur vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Vertragsparteien geschlossen werden kann.

Am Anfang einer Beratung über die Gestaltung der letztwilligen Verfügung steht immer eine genaue Bestandsaufnahme über das vorhandene Vermögen, den Kreis der zu bedenkenden Personen und das persönliche Verhältnis des Erblassers zu diesen. Sodann ist zu klären, wer welche Vermögensgegenstände bzw. welchen Anteil am Erbe erhalten und unter welchen Bedingungen dies geschehen soll. Sind diese Fragen geklärt, können die Wünsche des Erblassers umgesetzt werden. Dabei werden in der Beratungspraxis folgende Gestaltungsmöglichkeiten am häufigsten relevant:

Wichtig ist die Einsetzung eines Ersatzerben. Damit kann der Erblasser bestimmen, wer Erbe werden soll, wenn der gewünschte Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt. Also entweder wenn der Erbe vor dem Erblasser stirbt, oder nach dessen Tod doch nicht Erbe wird, zum Beispiel durch Ausschlagung oder Anfechtung der Erbschaft. Handlungsbedarf besteht insbesondere auch dann, wenn der Erblasser mit den gesetzlich vorgesehenen Ersatzerben nicht einverstanden ist. Nach § 2069 BGB treten im Zweifel die Enkel des Erblassers an Stelle des Erben, wenn dieser nach Errichtung des Testaments wegfällt.

Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft dient dazu, die Erbschaft zeitlich versetzt verschiedenen Personen zukommen zu lassen. Mit dem Erbfall fällt die Erbschaft zunächst dem oder den Vorerben zu. Mit einem vom Erblasser testamentarisch vorgesehenen Ereignis (regelmäßig der Tod des Vorerben, aber zum Beispiel auch dessen Wiederheirat oder der Eintritt des Nacherben in das Berufsleben etc.) tritt die Nacherbschaft ein. Nach dem gesetzlichen Regelfall wird dadurch erreicht, dass der Vorerbe durch die Berechtigung der Ziehung von Nutzungen aus dem Erbe wirtschaftlich versorgt ist, der Nachlass aber in seiner Substanz erhalten bleibt und so möglichst ungeschmälert dem Nacherben in einem vom Erblasser bestimmten Zeitpunkt zufällt. Der Erblasser hat aber große gestalterische Freiheit, die Rechte und Verpflichtungen des Vorerben und des Nacherben zu modifizieren. So kann der Vorerbe von bestehenden Verfügungsbeschränkungen befreit werden (sogenannter befreiter Vorerbe). Gerne wird das Instrument der Vor- und Nacherbschaft dazu eingesetzt, zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht vorhandene Enkelkinder als (Nach)erben einzusetzen. Wer zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erzeugt ist kann nicht Erbe sein, wohl aber als Nacherbe bestimmt werden.

Möchte der Erblasser mit seiner letztwilligen Verfügung seinen Erben oder Vermächtnisnehmern eine bestimmte Handlung oder ein Unterlassen aufgeben, kann er dies durch eine sogenannte Auflage tun. Einen unmittelbar Berechtigten muss es dafür nicht geben, vielmehr ist die Auflage einseitig bindend. Dadurch wird zum Beispiel ermöglicht, Tieren oder nicht rechtsfähigen Personenkreisen etwas zuzuwenden. Der Inhalt der Auflage kann dabei entweder vermögensrechtlichen Inhalts sein (also die Auflage, einem Begünstigten eine Geld- oder Sachleistung zuzuwenden), oder sich auf ein nichtvermögensrechtliches Tun oder Unterlassen beschränken. Zu denken ist hier insbesondere an die Regelung der Bestattungsmodalitäten oder den Rahmen der Beerdigung. Letztlich ermöglicht es die Zweckauflage, dass der Erblasser mit seiner Auflage nur einen bestimmten Zweck verfolgen möchte, die konkrete Auswahl des Begünstigten und Art und Höhe der Zuwendung dem Erben oder Vermächtnisnehmer überlassen kann („wohltätige Zwecke“, „Tierschutz“ usw.).

Von hoher praktischer Relevanz ist das Vermächtnis. Durch ein Vermächtnis wird dem Bedachten ein schuldrechtlicher Anspruch auf Zuwendung eines Vermögensvorteils gewährt. Der Vermächtnisnehmer ist also Nachlassgläubiger und nicht selbst Erbe.

Hauptanwendungsfall des Vermächtnisses ist der Wunsch des Erblassers, den Nachlass – ganz oder teilweise – gegenständlich zu verteilen, also bestimmte Vermögenswerte bestimmten Personen zukommen zu lassen. Bei der schlichten Erbeinsetzung zu (gleichen oder verschieden hohen) Teilen fällt die Auseinandersetzung und Verteilung der Erbmasse den Erben zu.

Soweit die durch Vermächtnis Bedachten dabei nicht nur Vermächtnisnehmer sein sollen, sondern zugleich auch Erben, spricht man vom Vorausvermächtnis. Im Gegensatz zur Teilungsanordnung wird über das Vorausvermächtnis nicht nur eine Verteilung einzelner Vermögenswerte erreicht, sondern auch die damit verbundene Zuteilung von Werten festgelegt. Erhält also ein Erbe durch die Teilungsanordnung einen seiner Erbquote übersteigenden Vermögenswert, ist er seinen Miterben ausgleichspflichtig. Nicht so der Vorausvermächtnisnehmer. Das Vorausvermächtnis ist nicht wertmäßig auf die Erbquote anzurechnen. Weiterer Anwendungsfall des Vorausvermächtnisses ist es, dem Vorerben unabhängig von seiner Vorerbschaft Vermögenswerte zukommen zu lassen, über die er frei verfügen kann und für die er dem Nacherben keine Rechenschaft schuldig ist.

Ein Vermächtnis kann auch dann Sinn machen, wenn einzelne Personen nicht Mitglied der Erbengemeinschaft gemacht werden sollen (besonders relevant bei der Unternehmensnachfolge), oder um den Bedachten hinsichtlich des Vermächtnisgegenstands von der Nachlasshaftung oder einer etwaig angeordneten Testamentsvollstreckung zu befreien.

An die Aufnahme einer Rechtswahlklausel in der letztwilligen Verfügung ist nach dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) selbst dann zu denken, wenn der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung des letzten Willes keinen Bezug zum Ausland hat. Nach der EU-ErbVO findet für Erbfälle nach dem 16. August 2015 findet im Regelfall nicht mehr wie bisher das Heimatrecht und damit das Recht des Staates Anwendung, dessen Staatsangehöriger der Erblasser oder die Erblasserin war. Vielmehr gilt seitdem nach der EU-Erbrechtsverordnung grundsätzlich das Recht des Staates des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, Artikel 21 EU-ErbV. Durch eine Rechtswahl zu Gunsten des Rechts des Heimatstaates sollte also sichergestellt werden, dass etwa berufliche Auslandseinsätze oder ein Rentenwohnsitz im Ausland nicht zu dem für den Erblasser überraschenden Ergebnis führen, dass bei seinem Ableben ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt.

Prominente oder besonders betuchte Mandanten haben oft das Bedürfnis, bereits absehbaren oder befürchteten Streit unter den Erben von der Öffentlichkeit fern zu halten. In solchen Fällen kann eine Schiedsgerichtsklausel helfen.

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ist gerade bei komplexen Vermögen oder zwischenmenschlichen Herausforderungen und Schwierigkeiten im Erbenkreis dringend zu empfehlen. Bitte lesen Sie hierzu unser eigenes Unterkapitel „Testamentsvollstreckung“.

Änderungen eines bestehenden Testaments durch nachträgliche inhaltliche Veränderungen oder Ergänzungen sollten sicherheitshalber neu unterschrieben werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Formerfordernis gemäß § 2247 Abs. 1 BGB nicht gewahrt ist.

Wenn weitergehende Änderungen vorgenommen werden sollen empfiehlt es sich regelmäßig, das alte Testament zu widerrufen und ein neues Testament zu errichten. Testamente können durch Testament, durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde, durch Rücknahme eines öffentlichen Testaments aus der besonderen amtlichen Verwahrung, oder durch Errichtung eines neueren Testaments mit abweichendem Inhalt widerrufen werden. Zu beachten ist bei einem Berliner Testament, dass Verfügungen des einen Partners, die im Hinblick auf die Verfügung des anderen Partners getroffen wurden (sogenannte wechselseitige Verfügungen) nicht ohne Weiteres bzw. gar nicht mehr wieder aus der Welt zu schaffen sind. Ein einseitiger Widerruf wechselseitiger Verfügungen ist nur zu Lebzeiten des anderen Partners möglich. Danach kann der überlebende Ehegatte seine Verfügung nur noch damit beseitigen, dass er das Erbe ausschlägt.

Jeder, dem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zu Gute kommen würde, kann diese bei Vorliegen eines Anfechtungsgrunds anfechten. Anders als im allgemeinen Zivilrecht ist eine Anfechtung nicht nur bei widerrechtlicher Bestimmung des Erblassers zur Errichtung z.B. eines Testaments durch Drohung und die Anfechtung wegen Erklärungsirrtum und Inhaltsirrtum des Erblassers möglich, sondern auch bei einem Irrtum des Erblassers in seinem Beweggrund für die letztwillige Verfügung (sogenannter Motivirrtum). Als Beispiele sind hier die fehlerhafte Annahme des Bestehens eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen Erblasser und Bedachtem, enttäuschte Erwartungen des Erblassers über das künftige Verhalten des Bedachten, oder die Dauer eines Streits zwischen dem Erblasser und einem nahen Verwandten zu nennen. Ein gesetzlich besonders geregelter Fall des Motivirrtums ist in § 2079 BGB geregelt, nach dem einem unwissentlich übergangenen Pflichtteilsberechtigten ebenfalls ein Anfechtungsrecht zusteht.

Zu beachten ist, dass die Anfechtung nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Anfechtungsgrundes erklärt werden kann. 30 Jahre nach dem Erbfall erlischt das Anfechtungsrecht auf jeden Fall.

Wird ein Abkömmling durch eine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen, kann er von den Erben grundsätzlich den Pflichtteil verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Erblasser wirksam auch den Pflichtteil entzogen hat (völlige Enterbung). Daneben können auch Eltern des Erblassers, dessen Ehegatte und gleichgeschlechtliche Lebenspartner ein Pflichtteilsrecht haben. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils, wobei die Ermittlung des Erbteils für die Ermittlung des Pflichtteils nach gesetzlichen Vorgaben fiktiv und nicht nach der konkreten gesetzlichen Erbfolge zu bestimmen ist.

Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil hat der Pflichtteilsberechtigte, dem zwar ein Erbteil zugewandt wurde – mithin also formell nicht von der Erbfolge ausgeschlossen wurde – sich der Wert des Hinterlassenen aber auf weniger beläuft als der Pflichtteil. In diesem Fall kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben die Differenz verlangen. Dagegen steht dem pflichtteilsberechtigten Erben nur noch ein Wahlrecht zu, wenn er durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder z.B. einem Vermächtnis beschwert ist. Der pflichtteilsberechtigte Erbe kann die Beschwerungen entweder nur hinnehmen, auch wenn dadurch der Wert seines Erbes geringer als der Pflichtteil ist, oder die Erbschaft ausschlagen. In letzterem Fall steht ihm dann der volle Pflichtteil ohne die Beschwerungen zu.

Der Ausgleichspflichtteil gleicht Vorempfänge zwischen Erblasser und Abkömmlingen aus und stellt damit für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs auf die Rechtslage bei gesetzlicher Erbfolge ab.

Ebenfalls vor einer wirtschaftlichen Aushöhlung des Pflichtteils durch lebzeitige Schenkungen des Erblassers schützt im begrenzten Umfang der Pflichtteilergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB. Danach werden für die Ermittlung der Höhe des Pflichtteils Schenkungen an Dritte, die der Erblasser bis zu 10 Jahre vor dem Erbfall gemacht hat, dem Nachlass hinzugerechnet. Allerdings wird pro Jahr seit der Schenkung ein Abzug von 1/10 des Werts des Geschenks gemacht.

Der mit einem Vermächtnis bedachte Pflichtteilsberechtigte hat die Wahl, ob er das Vermächtnis annimmt, oder das Vermächtnis ausschlägt. Nimmt er das Vermächtnis an, hat er auch dann keine zusätzlichen Ansprüche, wenn der Wert des Vermächtnisses unter seinem Pflichtteilsanspruch liegt.

Wesentliches Element der Beratung von Mandanten mit Pflichtteilsansprüchen ist die Ermittlung des Werts des Nachlasses. Der Pflichtteil errechnet sich aus dem pflichtteilsrelevanten Nettonachlass.

Hierzu ist zunächst der Aktivnachlass zu ermitteln, mithin alle vermögensrechtlichen Positionen des Erblassers im Todeszeitpunkt zu erfassen und dabei Schenkungen und Vorempfänge nach den gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen.

Dem pflichtteilsberechtigten Nichterben stehen zur Ermittlung des Nachlasses diverse Auskunftsansprüche gegen die Erben zu. Aber auch wenn der Erbe den Bestand des Nachlasses genau kennt, kann die Wertermittlung im Einzelfall mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. So etwa bei Immobilien, Gesellschaftsanteilen, oder Kunstwerken. Ein Wertermittlungsanspruch besteht grundsätzlich nur ausnahmsweise dann, wenn das Bestandsverzeichnis unzureichenden Aufschluss über die Höhe des Pflichteilsanspruchs gibt.

Von Aktivnachlass abzuziehen sind Verbindlichkeiten, soweit diese auch bei gesetzlicher Erbfolge entstanden wären (passiver Nachlass). Hierunter fallen etwa die Beerdigungskosten und vom Erblasser aufgenommene Darlehen, nicht aber Erbschaftssteuern oder Kosten der Testamentseröffnung.

Neben Pflichtteilsberechtigten beraten wir auch Erben, die sich Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt sehen und sich dagegen verteidigen wollen. Hierfür gibt es zahlreiche Ansatzpunkte. Zu denken ist hier beispielsweise daran, dass die Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs dem einzelnen Erben nach Auseinandersetzung des Nachlasses selbst aus dem Ererbten nicht möglich ist, oder sich zumindest das Erbe so reduziert, dass dem Erben selbst weniger als der Pflichtteil beleibt. Zudem werden Pflichtteilsansprüche oft zu spät, oder trotz des Erhalts von wertvollen Geschenken geltend gemacht.

Mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung will der Erblasser regelmäßig bis zur gerechten Verteilung des Erbes den Schutz des Nachlasses erreichen und den Familienfrieden sichern. Daneben wird durch eine Bündelung der nach dem Tod des Erblassers zu erledigen Arbeiten die Abwicklung des Nachlasses beschleunigt und vereinfacht. In vielen Fällen wären die Erben mit der damit verbundenen Arbeitsbelastung inhaltlich und/oder zeitlich überfordert.

Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es grundsätzlich, den gesamten Nachlass in einem Verzeichnis zu erfassen und die Nachlassgegenstände in Besitz zu nehmen. Bei einer Mehrzahl von Erben wird ein Auseinandersetzungsplan aufgestellt und sodann der Nachlass entsprechend der dem Willen des Erblassers verteilt und Pflichtteilsansprüche, Auflagen und Vermächtnisse erfüllt (sogenannte „Abwicklungsvollstreckung“). Sind hierzu Verwaltungsaufgaben nötig, kann der Testamentsvollstrecker diese erledigen und dazu z.B. auch Prozesse führen. Zudem sorgt der Testamentsvollstrecker dafür, dass Nachlassverbindlichkeiten beglichen werden. Den Erben ist der Testamentsvollstrecker Auskunft und Rechenschaft schuldig.

Eine auf zeitliche Dauer angelegte Testamentsvollstreckung (Dauer- und Verwaltungstestamentsvollstreckung) ist sinnvoll, wenn der Erblasser die Erben nicht für geeignet oder willens hält, das vererbte Vermögen zu verwalten. Dies kann bei minderjährigen oder sonst nicht voll geschäftsfähigen Erben der Fall sein, oder bei verschwenderischen, verschuldeten oder total zerstrittenen Erben. Des Weiteren kann eine dauerhafte Verwaltung der Erbmasse durch einen Testamentsvollstrecker sinnvoll sein, wenn das Vermögen und/oder die Erben räumlich zerstreut sind.

Eine Testamentsvollstreckung über Vor- und Nacherbschaft wird der Erblasser anordnen, wenn er seinen Wunsch nach einer stufenweisen Vererbung seines Vermögens möglichst sicherstellen will. Denn ungeachtet der Pflichten des Vorerben ist nicht sicher gestellt, dass er sich an diese hält und etwaige (Schadensersatz)ansprüche des Nacherben können nicht werthaltig sein.

Die Kosten der Testamentsvollstreckung werden sinnvoller Weise zu Lebzeiten zwischen dem Erblasser und dem Testamentsvollstrecker je nach Einzelfall vereinbart. Grundsätzlich erhält der Testamentsvollstrecker einen bestimmten Prozentsatz vom Bruttonachlass; bei einer Dauertestamentsvollstreckung auch pro Jahr seiner Tätigkeit. Maßgeblich für die Höhe des Prozentsatzes sind neben der Höhe des Bruttonachlasses der Umfang und die Schwierigkeit der zu übernehmenden Aufgaben.