Tätigkeitsfelder

Bank- und Kapitalmarktrecht

Wir beraten und vertreten Kreditinstitute unterschiedlicher Größenordnung, Versicherungsgesellschaften sowie Beteiligungsgesellschaften, Unternehmer und Privatpersonen.

Beide Partner der Kanzlei verfügen über berufliche Erfahrung als Mitarbeiter von Kreditinstituten und kennen deren Arbeitsabläufe und Berichtswege. Diese Erfahrung erleichtert die erforderliche Sachverhaltsaufarbeitung zur Vorbereitung von Prozessen, ob für oder gegen Kreditinstitute. Wir haben rechtliche Expertise zu allen anfallenden Fragestellungen aus dem Filialbankgeschäft. Aufgrund unserer kaufmännischen Erfahrung im Kreditgeschäft sind wir oftmals die Nahtstelle zwischen Sanierungs- oder Abwicklungsabteilung und der Rechtsabteilung.

Wir beraten Versicherungsgesellschaften bei der Gestaltung im Kautionsversicherungsgeschäft, etwa bei Konsortialverträgen, Avalkreditverträgen oder bei der Ausgestaltung von Rückhaftungsvereinbarungen wie Rückgarantien. Wir vertreten die Interessen von Bürgen und Garanten in Fällen einer Inanspruchnahme und bei der Durchsetzung von Rückhaftungsansprüchen. Unsere Mandantschaft aus der Versicherungswirtschaft macht sich hier unsere entsprechende Kreditexpertise zu Nutze.

Unsere kaufmännische Erfahrung im Kreditgeschäft wird neben unseren Erfahrungen im Gesellschaftsrecht und dem Recht der Unternehmensfinanzierung insbesondere auch von Beteiligungsgesellschaften geschätzt, die in der Regel über keine Juristen mit entsprechender interdisziplinärer Erfahrung verfügen.

Unternehmer oder Unternehmen unterstützen wir bei Fragen zu komplexeren Unternehmensfinanzierungen, wie der Gestaltung von Konsortialkreditverträgen, aber auch bei Streit mit deren Kreditgebern.

Wir sind keine Anlegerschutz- oder Verbraucherkanzlei, werden aber in individuellen Einzelfällen auch für Privatpersonen bei Auseinandersetzungen mit einem Kreditinstitut, Anlagevermittlern, Vermögensberatern oder Vermögensverwaltern und Fondsgesellschaften tätig. Wir wissen, dass für Privatpersonen die dadurch entstehenden Kosten oftmals ein besonderes Problem darstellen. Aus diesem Grund legen wir hier besonderen Wert darauf, dass der nun einmal erforderliche Aufwand wirtschaftlich vertretbar ist. Unsere Mandanten schätzen hier neben unserer Expertise, dass wir auf Augenhöhe mit der Gegenseite agieren.

Unsere Tätigkeit erstreckt sich im Bankrecht auf:

Allfällige Fragestellungen zu der allgemeinen Geschäftsverbindung zwischen der Bank und ihrem Kunden gehören zu unserem täglichen ein mal eins. Dabei spielen nicht nur die allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Banken (AGB Banken) und deren zunehmende Überprüfung durch die Gerichte eine wichtige Rolle, wie beispielsweise Bearbeitungsentgelte, Freigabe- und Haftungsbegrenzungsklauseln, sondern auch alle mit Kontoeröffnung und Kontoführung zusammenhängenden Fallgestaltungen, inklusive der immer wieder auftretenden Konflikte über die Vertretungs- und Verfügungsmacht über das Konto des Kunden. Immer mehr Relevanz in der Praxis gewinnen Fragen des Bankgeheimnisses und der Kreditinformationssysteme, wie etwa der SCHUFA. Über das reine Bankrecht hinaus gehende Kenntnisse etwa des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sind hier unverzichtbar.

Im Bereich des Zahlungsverkehrs beschäftigen wir uns regelmäßig mit den verschiedensten Erscheinungsformen der Fehlüberweisung und Problemen bei Lastschriften, einschließlich Betrugsfälle und deren Folgen, gerade auch bei Fallgestaltungen mit insolvenzrechtlichem Bezug und bei Fällen außerhalb des SEPA-Raums. Es versteht sich, dass Fragen des Online-Bankings dabei immer mehr an Bedeutung gewinnen, wie beispielsweise bei missbräuchlicher Kartennutzung die Klärung der Frage, ob die Bank den entstandenen Schaden zu tragen hat, oder den Bankkunden aufgrund fahrlässigen Verhaltens eine (Mit)Haftung trifft.

Wir sind auch die richtige Adresse, wenn Sie nach einem Rechtsanwalt suchen, der sich noch im Scheck- und Wechselrecht auskennt.

Im Bereich des Kreditkartengeschäfts und anderen Arten der Bargeldlosen Zahlungen unterstützen wir das Geldgewerbe bei der Erstellung und Optimierung der benötigten Emissions- und Aquisitionsverträge, führen Prozesse bei Missbrauch von Kredit- oder EC-Karte und kümmern uns um anspruchsvollere Inkassofälle, gerade auch im Bereich b2b.

Kern unserer Tätigkeit im Bankrecht ist das Kreditgeschäft, wobei wir bundesweit in besonders schwierigen oder komplexen Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Firmenkundenkreditgeschäfts beauftragt werden.

Bei komplexen Finanzierungen stehen wir unseren Mandanten von Anfang an beratend zur Seite, begleiten die Bearbeitung notleidender Kreditengagements auch interdisziplinär und kümmern uns um deren Beendigung vor und nach Kündigung. Dies umfasst alle Erscheinungsformen wie Kontokorrentkredit, Annuitätendarlehen oder Avallinien und für die Darlehen gewährten Sicherheiten wie Bürgschaften, Garantien und dingliche Sicherheiten (Hypotheken und Grundschulden), gerade auch mit internationalem Bezug. Gewährte Sicherheiten holen wir effizient und wenn nötig robust durch.

Im Kapitalanlagerecht vertreten wir neben Banken in Passivprozessen bei speziellen Produktformen (Swaps, Fonds, Derivate) auch Privatpersonen vor allem im Bereich des grauen Kapitalmarkts gegen alle in Betracht kommenden Akteure wie die Initiatoren, Treuhänder und den Vertrieb.

Daneben beraten wir Finanzdienstleister zu allen rechtlichen Aufsichtsfragen ihrer Tätigkeit, wie erforderliche Erlaubnisse (Kreditwesengesetz, Gewerbeordnung), oder konkrete Pflichten bei der Beratung zu den einzelnen Produktklassen und im Bereich Compliance.

Schließlich werden wir häufig gebeten, vor größeren Investitionsentscheidungen die von Dritten angebotenen Investments einer Überprüfung zu unterziehen. Dabei können wir nicht nur rechtliche Erwägungen zur Entscheidung beisteuern, sondern das Anlagemodell auch auf seine Plausibilität hin überprüfen und unsere Kontakte im Finanzsektor dazu nutzen, die Seriosität der Akteure einzuschätzen.

Dr. Sebastian Weber vertritt zudem Bankmitarbeiter und Organe von Finanzdienstleistern, wenn sie sich im Bereich des Bankrechts strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen.

Nicht nur wer in gewerblichem Ausmaß klassische Bankgeschäfte wie das Kredit- oder Einlagengeschäft erbringen will, sondern immer mehr im Finanzsektor tätige Akteure bedürfen einer Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Neben § 32 KWG (Kreditwesengesetz) kann sich die Pflicht zur Einholung einer Genehmigung auch aus dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (§§ 8 Abs. 1, 8 a Abs. 1 ZAG) oder dem Kapitalanlagegesetzbuch (KABG) ergeben. Wer ohne Erlaubnis der BaFin erlaubnispflichtige Geschäfte führt, macht sich nicht nur potentiell schadensersatzpflichtig, sondern sogar strafbar. Daher ist vor jeder Art von Aufnahme von Geschäften im Bereich Finanzen dringend rechtlicher Rat einzuholen.

Die Grenzen zu erlaubnispflichtigen Bankgeschäften werden gerade im Bereich des Kapitalmarktrechts schnell überschritten, oder sonstige gesetzliche Vorgaben nicht ausreichend beachtet. Zu denken ist hier insbesondere an die Vergabe von Darlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt (sogenannte Nachrangdarlehen) zur Projekt- oder Unternehmensfinanzierung; häufig werden Nachrangdarlehen auch als „Fananleihe“ von Fußballvereinen an ihre Anhängerschaft ausgegeben. Neben einer sicheren Abgrenzung zum erlaubnispflichtigen Kreditgeschäft nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KWG sind hier die mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetztes einhergehenden gesetzlichen Anforderungen wie eine etwaig bestehende Prospektflicht nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) zu beachten. Wir beraten Initiatoren bei der rechtsicheren Vertragsgestaltung und prüfen, ob und wie sich das geplante Anlagemodell mit möglichst wenig aufsichtsrechtlichem Aufwand realisieren lässt.

Finanzdienstleister und im Bereich der Zahlungsdienste tätige Unternehmer unterstützen wir bei Gründung und Ausweitung ihres Geschäftsmodells und achten darauf, dass sich dies bei der wachsenden regulatorischen Dichte weiter im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt. Nachdem immer die konkreten Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, ob eine erlaubnispflichte Tätigkeit vorliegt, ist im Bereich des Finanzaufsichtsrechts neben der Kenntnis der einschlägigen Vorschriften viel Praxiserfahrung und Verständnis für die wirtschaftlichen Zusammenhänge notwendig.

Bei Finanzdienstleistungen erstreckt sich unsere Expertise sowohl auf die erstmalige Einholung einer Erlaubnis der BaFin für die Anlagevermittlung, Anlageberatung und die Finanzportfolioverwaltung, als auch die fortlaufende Überprüfung und Anpassung der Voraussetzungen für einen Erhalt der Erlaubnis. Die dafür entstehenden Kosten unterteilen sich in Gebühren für die BaFin und Anwaltsgebühren. Im Vergleich zu international tätigen Großkanzleien können wir daher unseren Mandanten daher meist zu erheblich geringeren Kosten bei der Erlangung der notwenigen Erlaubnis behilflich sein.

Durch die fortschreitende Digitalisierung der Geschäftswelt durch FinTechs benötigen zunehmend auch Gründer junger Unternehmen rechtlichen Rat bei der Umsetzung ihrer Geschäftsideen. Neben den Anforderungen des KWG sieht das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) für die Erbringung von Zahlungsdiensten als Zahlungsinstitut und für E-Geld-Institute eine Erlaubnispflicht vor. Im Fokus stehen damit zum Beispiel Unternehmen, die alternative Bezahlverfahren (z.B. Bitcoins) und automatisierte Anlageverwaltung („Roboadvisory“ statt Finanzportfolioverwaltung) anbieten möchten, oder die sich auf dem Gebiet des Crowdfundig bewegen. Aber auch der klassische Betreiber einer Online-Handelsplattform muss prüfen lassen, ob sein Geschäftsmodell einer Erlaubnis der BaFin nach dem ZAG bedarf (Finanztransfergeschäft), oder einer der noch bestehenden Ausnahmetatbestände wie zum Beispiel das Handelsvertreter-Modell oder das Inkassomodell für ihn greift. Nachdem die finanziellen und regulatorischen Anforderungen für die Erteilung einer Erlaubnis hoch sind, liegt ein Schwerpunkt unserer Beratung hier beim Aufzeigen und der Umsetzung kostengünstigerer Alternativen.

Von erheblicher Relevanz für bereits im Markt tätige FinTech-Unternehmen sind die mit der Umsetzung der 2. Zahlungsdienstrichtlinie (PSD II) zu erwartenden Änderungen. Der sachliche Anwendungsbereich des ZAG wird auf Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste ausgeweitet und Ausnahmetatbestände wie zum Beispiel das Handelsvertreter-Modell neu definiert, bzw. eingeschränkt (so bei Verbundzahlsystemen). Gerne beraten wir betroffene Unternehmen, ob ihr Geschäftsmodell zukünftig noch erlaubnisfrei möglich ist.